Die §§146, 147 GVG lauten:

§ 146 Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

§ 147 Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1. dem Bundesminister der Justiz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

 Seit vielen Jahren fordern die im Staatsanwälte vergeblich die Änderung dieser Vorschriften und so etwas ähliches wie die richterliche Unabhängigkeit (vgl. den Gesetzentwurf des DRB für ein neues Amtsrecht der Staatsanwälte aus dem Jahre 2004).

In Hessen haben sie es jetzt ohne Gesetzesänderung geschafft, denn:

 Die Grünen im hessischen Landtag werfen Justizminister Hahn (FDP) skandalöse Untätigkeit in dem Fall der bekannten Sängerin …vor. Der grüne Justizexperte Andreas Jürgens sagte im hr, Hahn habe die Rechte der Beschuldigten nicht geschützt. Es sei skandalös, dass die Verhaftung der Sängerin in der Öffentlichkeit stattgefunden habe und die Medien durch die Staatsanwaltschaft über ihre HIV-Infektion informiert worden seien. Hahn hätte diesem Treiben Einhalt gebieten müssen. Als Minister könne er den Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen. Mit einem Berichtsantrag verlangen die Grünen Aufklärung im Rechtsausschuss des Landtages.

Eine Sprecherin Hahns bestätigte dem hr, dass der Minister bereits über die Ostertage von der Verhaftung der Sängerin informiert gewesen sei – und damit vor der umstrittenen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Die Sprecherin sagte, in der Frage der Öffentlichkeitsarbeit sei die Staatsanwaltschaft jedoch “frei in in ihren Entscheidungen”. Es gelte die Unabhängigkeit der Justiz. 

Quelle: HR

Toll !