Im Namen des Volkers

Ohne zu nahe treten zu wollen – vielleicht fehlt es auch aus dienstrechtlichen Gründen. Denn Fragen um Rechtsrat muss man ja nicht beantworten. Übrigens hab ich bis heute in meinem Blog keine ernsthafte Frage nach Rechtsrat erhalten; und das ist auch gut so.

Schick, das neue Bild im Kopfbereich. ;o)

Nachdem mich Richter und Richterinnen seit Jahren immer wieder an den Rand der Verzweiflung treiben, bin ich sehr gespannt, was es hier zukünftig zu lesen geben wird.

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ …wenn dieses doch aber gerade für gewisse Fälle ein Impressum vorsieht?

Das blog wird doch aber in Deutschland betrieben, nur der technische Anbieter sitzt evtl. woanders…

S. http://www.lawblog.de/index.php/archives/2005/09/30/private-blogs-impressumspflicht/

„Das Impressum muss demnach auch bei privaten Weblogs mindestens die folgenden Angaben enthalten:

1. Name (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MdStV bzw. § 6 S. 1 Nr. 1 TDG)
2. Anschrift (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MdStV bzw. § 6 S. 1 Nr. 1 TDG)
3. Angabe von unmittelbaren (elektronischen) Kontaktmöglichkeiten (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 MdStV bzw. § 6 S. 1 Nr. 2 TDG)“

Leider nicht nachgeschaut, denke haben sich inzwischen geändert. Erinnere mich jedoch wage, dass auch blogs Grunddaten im Impressum angeben müssen, maßgeblich ist wohl, ob das Angebot rein privater Natur ist, spontan habe ich mal das gefunden:

http://www.cywhale.de/das-impressum-wichtig-fur-blogs

„Manche Gerichte vertreten die Ansicht, dass das Angebot schon “geschäftsmäßig” ist, wenn es aufgrund einer nachhaltigen (d. h. nicht auf einen Einzelfall beschränkten) Tätigkeit erfolgt; eine Gewinnerzielungsabsicht ist danach nicht erforderlich.“

http://www.bmj.de/files/-/3283/Allgemeine%20Hinweise%20zur%20Anbieterkennzeichnungspflicht%20im%20Internet.pdf

„Im Zweifel sollten Sie davon ausgehen, dass die Anbieterkennzeichnungspflicht
besteht.“

Denke auch, Impressum mit Basisdaten muss sein, zumal sich blogs regelmäßig ganz unprivat an die Öffentlichkeit richten.

Eine Stellungnahme von ballmann zu § 55 RStV wäre natürlich interessant.

Ohne mich jetzt näher damit beschäftigt zu haben: Ich sehe den Art. 97 GG hier nicht einschlägig, denn es scheint sich bei diesem Blog ja eine eher um private Tätigkeit zu handeln. (Davon abgesehen würde ich mich schon deswegen nicht auf Art. 97 GG berufen, weil das, wäre die Vorschrift einschlägig, zugleich auch eine Absage an die Ausnahmeregelung des Art. 55 Abs. 1 RStV bedeuten würde.)

Ich persönlich sehe hier in punkto „privaten und familiären Zwecken“ einen Grenzfall. Der Spruch „wo kein Kläger, da kein Richter“ passt hier ja nicht so richtig.

Beste Grüße!

http://www.telemedicus.info/article/259-5-Fragen-zu-Impressumspflichten-in-Weblogs.html

Blogs wie dieses hier unterliegen der Impressumpflicht § 55 Abs. 1 RStV. Das muß doch nicht eigens in einem OWi-Verfahren geklärt werden, oder?

Ich denke, dieses Blog hier dient ausschließlich persönlichen Zwecken!

Es gibt auch Ermittlungsverfahren gegen „unbekannt“…. Sonst wäre die Bußgeldandrohung gegen anonyme Webseiten-Betreiber ziemlich sinnlos.

Ein Blog, das im Internet frei abrufbar und nicht durch Paßworte geschützt ist, in dem ein Richter über Erfahrungen in seinem Dienstalltag berichtet, dient keineswegs nur persönlichen Zwecken. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, daß in der rechten Spalte urheberrechtlich geschützte Videos zugänglich gemacht worden ist. Ein hier hier kürzlich „angebotenes“ Video des Cream-Konzerts von 2005 ist sogar wegen Urheberrechtsverletzung gesperrt worden.

Ein Richter, der entgegen § 55 Abs. 1 RStV seine Identität geheim halten möchte und urheberrechtlich geschützte Videos ohne Einverständnis der Urheber verlinkt? Bestenfalls fragwürdig, tatsächlich wohl aber rechtswidrig.

Übrigens gibt es noch keine Rechtsprechung zu „persönlich“ als Tatbestandsmerkmal… hier also eine Meinung als die allgemein gültige hinzustellen ist schon eine fragliche Methode unter Juristen.

Wenn man wirklich nicht private Dinge und selbst erlebte Dinge im Beruf darstellen durch Veröffentlichung im Internet kann, weil etwa bereits eine Internetveröffentlichung die Seite zur „nicht mehr persönlichen“ Seite macht, dann ist die ganze Regelung im RStV wohl sinnlos.

Gerade der Bezug zu persönlich und familiär zeigt doch die Richtung auf: klare Abgrenzung zu kommerziellen Interessen, siehe auch die Unterteilung zwischen kommerziellen TM-Anbietern im TMG. Ich kann hier keine kommerziellen Inhalte wie etwa Werbung für eine Kanzlei bei den RA-Blogs sehen. Alle Artikel haben mehr oder weniger einen starken persönlichen Bezug (persönliche Erlebnisse oder persönliche Ansichten).

Und: Obwohl „Herr Ballmann“ kein Verwaltungsrecht nach eigenem Bekunden mag, wird er sich wohl im Zweifel auch gegen einen entsprechenden Verwaltungsakt einer OWi-Behörde zu Wehr setzen können.

Der Zusammenhang zwischen § 153 StPO und Schwerkriminelle erschließt sich mir zwar nicht, aber hinsichtlich der o.g. „h.M.“ habe ich noch zwei Fragen:

1. Fundstellen zur h.M.? Die einzigen Urteile, die ich kenne, stammen meist aus dem Wettbewerbsrecht bzw. es geht um Abmahnung. Aber dass eine private (=persönliche?) Seite wegen so etwas eine Abmahnung geschweige ein OWi-Verfahren bekommen hat, ist mir nicht bekannt.

2. Die Ansicht, dass es eines Öffentlichkeitsausschluss bedürfe, ist weit hergeholt. Das Gesetz fordert nur einen (ausschließlichen) persönlichen Zweck; mehr nicht. Bei einem familiären Zweck kann man sicherlich über die Reichweite streiten, also zB ob es da eine (nähere) Verbindung zwischen Anbieter und Nutzer geben muss. Aber bei persönlichen Zwecken? Da ergibt sich m.E. nicht eine zwingende „persönliche“ Beziehung als eine Notwendigkeit.

Wäre vielleicht mal ganz gut, wenn das mal ein OLG klären könnte. Aus dem RStV kann man nicht viel schließen. Ein OWi-Verfahren könnte vielleicht auch bereits an der mangelnden Bestimmtheit der Norm scheitern. Gerade dieses bewusste Offenlassen in der IT-Gesetzgebung ist genau das, was man ebend nicht als Grundlage für Sanktionen nehmen darf. Nur klare Normen sind für den Bürger verständlich.

@ballmann:

Natürlich ist es ausschließlich enttäuschte Neugier, die an mir nagt, was sonst? Aus allen anderen in Betracht kommenden Gründen ist es mir wirklich völlig schnuppe, ob eine Webseite ein Impressum aufweist oder nicht.

Gleichwohl fielen mir im Hinblick auf den Inhalt der Webseite eine Menge guter Gründe ein, die für eine Impressumspflicht sprechen. Kein Eintritt, keine Werbung, kein Verkauf? Wenn das die Kriterien wären, benötigten 90% der Webseiten kein Impressum.

Anlaß für die Einführung einer Impressumspflicht war u.a. auch, den Verantwortlichen für Urheberrechtsverletzungen faßbar zu machen (Musikvideos?, Fotos?, Titelbild?). Sogar nichtamtliche Leitsätze oder redaktionell bearbeitete Zusammenfassungen von Gerichtsentscheidungen unterliegen dem Urheberrecht. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die Opfer juristischer Fachverlage. Auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch den Autor oder durch kommentierende Besucher der Webseite sollen leichter verfolgbar sein.

Mir persönlich ist das gleichgültig. Aber einem rechtsuchenden Bürger, der ein Blog in der vorliegenden Form veröffentlichen wollte und einen Anwalt um Rat fragte (früge?), ob er ein Impressum benötigte, könnte der Anwalt kaum von einer Anbieterkennzeichnung abraten, ohne schon einmal vorsorglich seine Haftpflichtversicherung zu informieren. Mir ist mehr als ein Richter (will sagen: zwei) bekannt, die ihre Online-Ambitionen („Ich erzähle doch nur Geschichten“) niedergeschlagen haben, nachdem ihnen die Notwendigkeit eines Impressums auf kostenpflichtige Weise klargemacht worden war.

Daß das vorliegende Blog auf Dauerhaftigkeit angelegt und auch dazu bestimmt ist, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken, die Artikel durchaus auch journalistisch-redaktionelle Komponenten haben, wird man kaum in Abrede stellen können.

Aber zugegeben: bevor man ein Gericht zu der Rechtslage im vorliegenden Fall befragt, kann man genauso gut würfeln.

@Martin:

Ich bin die Entspannung in Person. Aber was wäre das für ein Richter-Blog, in dem juristische Fragen nicht diskutiert werden dürfen? Oder nur solche, die nicht den Autor betreffen? Ist die Impressumsfrage nicht „bedenklich“ oder „merkwürdig“ im Sinne des Mottos dieses Blogs? Anderenfalls sollte das Blog vielleicht lieber heißen:

„Im Namen des Volkers: Bedenkliches und Merwürdiges aus dem Leben eines Menschen, dessen Beruf nichts zur Sache tut.“

@Taccomania

Verstehe ich das jetzt richtig ?
Sie sagen, Ihnen seien zwei Richter persönlich bekannt, die mit Sanktionen belegt wurden, weil sie die Impressumspflicht in Blogs verletzt haben, die von ihrer inhaltlichen Ausrichtung her diesem hier ähnlich sind ?

Und, bei allem Respekt, Sie sind sicher, dass das keine vorgeschobene Behauptung ist ?

Ob Sie ein „richtiges“ Impressum haben, lieber Herr Ballmann, ist mir egal. Aber irgendeine Art von eMail-Adresse oder Kontaktmöglichkeit wäre nicht unpraktisch.

Oder fehlt mir nur wieder meine Gleitsichtbrille?

Oh. Oha! Wer im Glashaus sitzt …. oder so.

Aber vielleicht nutzen Sie einfach die Adresse in der Kommentarfunktion, die funktioniert. Ich schwöre.

Hallo, Sie Anwalt aus Kiel, darf ich Sie mal was Fragen ?

Die eine Frau hier, die immer leicht zynisch ironisch ( nein, nicht ich !) dem Ballmännchen
mitteil, dass er kein Impressum hat, was ja selbst ich mitbekommen habe – auch wenn ich dachte, Impressum sei eine Kaffeemarke- hat also Recht, wenn Sie das Ballmännchen so „anraunzt“….. ((

Das fände ich nämlich voll Schade. Will nicht, dass Ballmännchen dann traurig ist.

Uuuund Sie Herr Anwalt, wie machen sich denn dann die User strafbar, die hier Beiträge schreiben tun….also weiterhin tun wollen….. müssen die auch ein „Impressum“ einrichten ? Wenn ja, wo mache ich das denn ?

nein, dass ich immer voll falsch verstanden werde. ich will niemanden veralbern !!!

aber das die dame nicht im recht ist, das ist echt cool…….;-)

@Lilly:

Mit einem Impressum weiß man, wenn man belangen kann
Meine kleine, eigene Vorstellung: Je mehr man bloggt, desto größer die Wahrscheinlichkeit, mal ein fremdes Recht zu verletzen. Wenn man als Rechteinhaber dagegen vorgehen will, muss man ja wissen, wer hinter dem Blog steht.

Verletzung ist z.B. kein Quellennachweis bei einem fremden Bild zu nennen. Aber die Diskussion kennen Sie ja schon

@Anna

man kann das ja auch mal umdrehen. vllt. gibt es ja auch blogger, die einen plausibeln grund haben, eben nicht öffentlich aufzutreten.

so soll es bei richtern so sein, dass diese gruppe meist auch nicht im telefonbuch zu finden ist. warum das ?

vllt. eben weil ein berechtigtes interesse besteht die eigene person zu schützen.

Wenn jemand ein berechtigtes Interesse hat, seine Person zu schützen, dann muss er ja nicht bloggen.

Ich finde das Blog hier gut und mir persönlich ist es piepegal, ob es ein Impressum aufweist oder nicht.
Aber statt zu sagen „Ok, Impressum fehlt – mir persönlich aber egal“, liebe Anna, muss man doch nicht hanebüchene Gründe herbeiziehen, warum hier kein Impressum erforderlich sein könnte.

Und auch wenn ich gerade keinen Maunz-Dürig zur Hand habe, sehe ich zwar von Art. 5 die Meinungsfreiheit gedeckt, nicht jedoch das Recht auf Anonymität.

Eine feine Seite, die man gelesen haben muß. Der tägliche Ablauf, die Doppeldeutigkeit der Worte und natürlich nicht zu vergessen, die Ironie, welche ihr Opfer sucht. Ob der „Anbieter“ nun Richter ist oder nicht, mag dahingestellt bleiben, da die Worte verständlich und mehr als genug aussagen. Ach so, es ging ja um’s Imressum … , wobei das Augenmerk auf „Ein … “ gelegt werden sollte. Wozu die Neugier, wenn die Unterhaltung im Fordergrund steht ? Ich kenne auch nicht alle Autoren, welche glauben etwas sagen zu müssen und so sollte es auch bleiben, um den gewonnenen Eindruck nicht zu verfälschen und genüßlich schmunzeln zu können.

Man sollte das blog einfach als Bargespräch sehen, die fallen auch kürzer oder länger aus und am Ende hat man kaum jedes Mal Adresse, Tel.-Nr. und email-Adresse seines Gegenüber, zumal unter gleichgeschlechtlichen Gesprächspartnern sofern man keine entsprechenden Interessen hat.

Wem bekannt ist wegen welcher Winzigkeiten Online-Händler abgemahnt werden, wer weiss dass Richter solchen Blödsinn auch noch mit Urteilen im Sinne des Abmahners bestätigen, der findet das hier irgendwie nicht so lustig.

Ich finde diesen Blog gut, und wenn ballmann sagen würde „wenn ich ein Impressum haben MUSS mache ich lieber den Blog dicht“, dann fände ich das schade. Aber irgendwie ist es für manche ein Tritt ins Gesicht dass ballmann ein Richter sein KÖNNTE, der Abmahnungen absegnet, dabei aber selbst gegen solche Bestimmungen verstösst.

Ein Richter mit einem Blog ohne Impressum ist schon witzig, da ich vom Staat abgemahnt wurde, als mein Impressum keine Adresse hatte.

Unfair, oder?

Ich verstehe einfach den Grund für das fehlende Impressum nicht. Die hier genannte Begründung halte ich für schwach. Und selbst wenn Anfragen kommen, so kann man diese ignorieren, genau wie den Spam, den man erhält, wenn man gezwungener Maßen seine E-Mail korrekt im Netz angibt.

Der wahre Grund für die Nichtangabe der Daten wird wie bei jedem Menschen sein, der einen Blog / Seite betreibt: Die Angst vor Abmahnungen und Strafanzeigen. Ansich schlau, aber ein falsches Zeichen für einen Richter.

g ver- essen sorry